Stand: 10/2009
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der femory GmbH & Co. KG, Ohmstr. 16, 80802 München, Deutschland („femory“), gelten:
Der Nutzer des Dienstes kann diese AGB jederzeit, auch nach der Registrierung, über den auf jeder Seite der femory Website erreichbaren Link „AGB“ aufrufen und sie von dort aus auch ausdrucken und zum Zwecke der Speicherung herunterladen.
1 Leistungen
1.1 Nutzer des Dienstes haben die nachfolgend erläuterte Möglichkeit, Daten zu archivieren, zu präsentieren und mit von ihnen bestimmten Nutzern zu teilen.
a) Archivieren: Nutzer können Daten aus verschiedenen Medien und Dateiformaten in ein persönliches Archiv, das dem Nutzer nach der Registrierung im Dienst im Rahmen seines Zugangs zum Dienst („Account“) zugänglich ist, hochladen und speichern. Die Speicherung der Daten ist bis zu einer Archivgröße von insgesamt 1000 MB kostenlos. Wird der Speicherbedarf überschritten, können keine neuen Inhalte mehr gespeichert werden, bis die Archivgröße durch das Löschen anderer Daten verringert wurde. Mittels eines kostenpflichtigen Premium-Accounts kann die Archivgröße erhöht werden. Die vom Nutzer hochgeladenen Inhalte werden gespeichert, bis sie vom Nutzer gelöscht werden oder der Account gelöscht wird.
b) Präsentieren: Der Dienst bietet dem Nutzer die Möglichkeit, Daten und Informationen aus dem Archiv in ansprechender Weise zu gestalten. Die im Account des Nutzers gespeicherten Daten können nur vom Nutzer bearbeitet und eingesehen werden.
c) Teilen: Der Nutzer kann andere (registrierte) Nutzer einladen, die vom Nutzer für sie freigegebenen Daten zu betrachten und zu kommentieren.
1.2 Der Nutzer kann den zum Hochladen der Inhalte bereitgestellten Speicherplatz nur zum Präsentieren und Teilen der Inhalte nutzen. Der Nutzer hat insbesondere keine Möglichkeit, archivierte Inhalte in ihrer ursprünglichen Form auf eigene oder fremde Datenträger oder auf fremde Accounts zu kopieren oder anderweitig zu übertragen. Es besteht jedoch die Möglichkeit der kostenpflichtigen Datensicherung nach Abschnitt 7.7 dieser AGB.
1.3 Dem Nutzer ist bewusst, dass eine 100%-ige Verfügbarkeit des Dienstes technisch nicht realisierbar ist. femory bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei verfügbar zu halten. Kurzzeitige Störungen oder eine vorübergehende Einstellung des Dienstes können aufgrund von Wartungsarbeiten sowie sonstigen Ereignissen eintreten, die nicht im Machtbereich von femory stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.).
2 Vertragsschluss
2.1 Die Nutzung des Dienstes, also das Archivieren, Präsentieren und Teilen von Inhalten ist nur nach vorheriger Registrierung möglich.
2.2 Mit der Bestätigung der Registrierung des Nutzers durch femory kommt ein Vertragsverhältnis zwischen femory und dem Nutzer zu Stande, das sich nach den Regelungen dieser AGB und der Erklärung zum Datenschutz richtet.
2.3 Mit seiner Registrierung sichert der Nutzer zu, dass seine Angaben zur Person aktuell, vollständig sowie wahrheitsgemäß sind. Nach der Registrierung während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses eintretende Veränderungen seiner Angaben zur Person hat der Nutzer unverzüglich unter dem Menüpunkt „Mein Profil“ im Dienst zu aktualisieren.
2.4 Der Nutzer versichert mit Abschluss der Registrierung ferner, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat bzw. ihm eine ausdrückliche Einwilligung seiner Erziehungsberechtigten vorliegt, die in Abschnitt 1 der AGB genannten Leistungen des Dienstes zu nutzen und insbesondere selbst Daten zu archivieren, zu präsentieren und/oder zu teilen.
2.5 Nach der Registrierung erhält der Nutzer einen Account mit selbst zu wählenden Zugangsdaten (Kombination aus Benutzername und Passwort). Der Nutzer stellt sicher und trifft die nötigen Vorkehrungen, dass das Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht und nicht ausspioniert wird. Der Nutzer ist für alle Handlungen verantwortlich, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Er sollte zudem sicherstellen, dass er nach jeder Nutzung seinen Account durch Ausloggen ordnungsgemäß verlässt.
2.6 Der Nutzer ist verpflichtet, femory unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Accounts sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften per E-Mail (kontakt@femory.de) zu unterrichten.
2.7 femory übernimmt keine Haftung für Schäden, die sich aus der Verletzung von Pflichten des Nutzers ergeben.
3 Premium-Account
Der Nutzer kann ein Upgrade von dem kostenlosen Account auf einen kostenpflichtigen Premium-Account jederzeit beantragen. Die Leistungen und Entgelte für den Premium-Account sind unter dem Menüpunkt „Über uns“, „Premiumservice“ einzusehen. Für den Premium-Account gelten gesonderte Zahlungsbedingungen, die im Rahmen der Registrierung zusätzlich zu diesen AGB gelten.
4 Widerrufsrecht
Sofern sich der Nutzer bei femory zu einem Zweck für den Dienst registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die folgenden Bestimmungen:
4.1 Widerrufsrecht
a) Der Nutzer kann die Registrierung für den kostenlosen Account oder für den Premium-Account innerhalb von fünfzehn (15) Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform.
b) Der Nutzer kann ferner die Registrierung für den Premium-Account innerhalb von fünfzehn (15) Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen, nachdem er von einem kostenlosen Account zu einem Premium-Account gewechselt ist. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform.
c) Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
4.2 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bereits vor Ablauf der fünfzehntägigen Widerrufsfrist gemäß Abschnitt 4.1,
4.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Bei Nichteinhaltung dieser Frist ist der doppelte Betrag zu zahlen. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für femory mit deren Empfang.
5 Pflichten des Nutzers
5.1 Jeder Nutzer ist für seinen Account und für die von ihm selbst oder seinem Account ausgehenden Informationen, Kommentare, Fotos, Videos, Dateien sowie sonstigen Inhalten (“Inhalte“) verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Einstellung von Inhalten und bei seinen sonstigen Nutzungshandlungen, die jeweils anwendbaren Gesetze zu beachten. Er verpflichtet sich ferner, jegliche missbräuchliche Nutzung der Website und des Dienstes zu unterlassen. Insbesondere verpflichtet sich jeder Nutzer:
5.2 Hat der Nutzer konkrete Anhaltspunkte oder Kenntnis von der missbräuchlichen Nutzung des Dienstes, wird der Nutzer gebeten, femory hierüber zu informieren (kontakt@femory.de).
6 Rechte von femory
6.1 Hat femory konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter und/oder diese AGB verletzt oder dass zum Schutz anderer Nutzer ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht, kann femory gegen den Nutzer eine oder mehrere der folgenden nicht abschließenden Maßnahmen treffen. Insbesondere kann femory:
6.2 Die Auswahl der jeweiligen Maßnahme(n) erfolgt (gegebenenfalls nach vorheriger Anhörung) unter Berücksichtigung des Verschuldens des Nutzers. Die Sperrung des Nutzers bedeutet die Schließung aller auf seinen Namen eröffneten oder ihm zurechenbaren Accounts. Bei endgültig gesperrten Nutzern hat dieser kein Recht auf Wiederherstellung des gesperrten oder auf Eröffnung eines neuen Account.
6.3 femory behält sich das Recht vor, Accounts und diesen von Nutzern zugeordnete Inhalte zu löschen, wenn der jeweilige Account für einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten nicht durch den Nutzer genutzt wurden und der Nutzer auf eine Bestätigungsanfrage per E-Mail nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen reagiert.
6.4 femory behält sich das Recht vor, jederzeit Inhalte, die nach den in Abschnitt 5.1 genannten Kriterien unzulässig sind oder aus anderen Gründen den Betrieb des Dienstes und/oder der Website gefährden könnten, ohne weitere Benachrichtigung aus dem Dienst zu entfernen.
7 Laufzeit und Kündigung
7.1 Die Laufzeit des Vertrages über die Nutzung des kostenlosen Account ist unbefristet. Die Vereinbarung über die Bereitstellung des Premium-Account wird für die bei der Registrierung gebuchte Mindestlaufzeit geschlossen. Sofern der Nutzer oder femory die Vereinbarung nicht mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündigt, verlängert sich die Laufzeit automatisch jeweils um die Mindestlaufzeit („Verlängerungszeitraum“).
7.2 Der Nutzer kann den kostenlosen Account jederzeit per E-Mail (kontakt@femory.de) und ohne Angabe von Gründen kündigen. femory ist berechtigt, kostenlose Accounts jederzeit mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Monatsende zu kündigen. Die unter Abschnitt 6 der AGB bezeichneten Rechte von femory bleiben hiervon unberührt.
7.3 Der Nutzer und femory kann den Premium-Account ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf der während der Registrierung gebuchten Mindestlaufzeit oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung erfolgt durch Versenden einer Kündigungserklärung per E-Mail an femory (kontakt@femory.de) oder das Ausfüllen und Bestätigen eines entsprechenden Kontaktformulars auf der femory Website. Die Kündigung wird aus Sicherheitsgründen rückwirkend wirksam, nachdem ein anschließender Bestätigungsprozess durch Versenden einer E-Mail durch den Nutzer abgeschlossen wird.
7.4 Nach der Kündigung des Premium-Accounts durch den Nutzer bleibt diesem der kostenlose Account bis zu dessen Kündigung erhalten, es sei denn, der Nutzer erklärt im Rahmen der Kündigung ausdrücklich die Kündigung auch des kostenlosen Account. Kündigt der Nutzer den Premium-Account und nutzt den kostenlosen Account weiter, stehen ihm Leistungen, die dem Premium-Account vorbehalten sind, nach dessen Kündigung noch für einen Zeitraum von zwei Wochen ab Wirksamwerden der Kündigung zur Verfügung. In diesem Zeitraum hat der Nutzer die Möglichkeit, geeignete Maßnahmen zu treffen (z.B. Löschung von Daten, die zur Überschreitung der maximalen Archivgröße für den kostenlosen Account führen), um die Leistungen auf die des kostenlosen Accounts zu beschränken. Geschieht dies nicht, wird der Account des Nutzers gesperrt. Dieser hat die Möglichkeit, durch Benachrichtigung von femory den Account für einen Zeitraum von drei Tagen durch femory entsperren zu lassen, um die genannten Maßnahmen zu treffen. Geschieht dies nicht, wird der Account erneut gesperrt.
7.5 Die vorstehenden Regelungen lassen das Recht beider Parteien zur Kündigung der Nutzung des Dienstes aus wichtigem Grund unberührt.
Ein wichtiger Grund für femory liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist für femory unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von femory und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
Sanktionen von femory gegenüber dem Nutzer nach Abschnitt 6.1 der AGB lassen das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt.
7.6 In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Entgelte ausgeschlossen:
7.7 Mit Wirksamwerden der Kündigung oder endgültigen Sperrung eines Accounts werden die personenbezogenen Daten des Nutzers einschließlich seiner Zugangsdaten sowie die unter dem Account des Nutzers gespeicherten Inhalte gelöscht. Bewertungen, Kommentare und sonstige Inhalte, die der Nutzer in den Dienst eingestellt hatte, verlieren ihren Bezug zu dem Nutzer, bleiben aber weiter als Teil des Dienstes für andere Nutzer zugänglich. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die archivierten Daten in ihrer Ausgangsform durch femory vor ihrer Löschung kostenpflichtig auf einem geeigneten Medium (DVD, CD) speichern und sich das Medium zusenden zu lassen. Diese Möglichkeit besteht nicht für die durch den Nutzer aus den Daten in ihrer Ausgangsform erstellten bzw. gestalteten Inhalten.
8 Rechte an den Inhalten
8.1 Vor dem Archivieren, Präsentieren und/oder Teilen von Inhalten hat der Nutzer sicherzustellen, dass ihm an den Inhalten die erforderlichen Nutzungsrechte für das Archivieren, Präsentieren und/oder Teilen von Inhalten zustehen und die Zugänglichmachung der Inhalte gegenüber Dritten nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstößt.
8.2 Sollen Fotoaufnahmen archiviert, präsentiert und/oder geteilt werden, auf denen neben dem Nutzer selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf sowohl dies als auch die Markierung bzw. Verlinkung der Bilddatei nur erfolgen, soweit die Zustimmung des bzw. der Dritten hierzu vorliegt.
8.3 Der Nutzer verpflichtet sich, femory von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen femory und/oder deren Erfüllungsgehilfen wegen einer Verletzung von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten oder vergleichbaren Rechten Dritter durch ein Verhalten des Nutzers bzw. die Nutzung der vom Nutzer in den Dienst eingestellten Inhalte im Rahmen der Bereitstellung des Dienstes geltend gemacht werden.
8.4 Der Nutzer räumt femory die zeitlich und räumlich unbeschränkten für den regulären weltweiten Betrieb der femory Website und des Dienstes erforderlichen Rechte zum Betrieb des Dienstes an allen vom Nutzer in den Dienst eingestellten Inhalten ein. Außerdem gestattet der Nutzer allen anderen Nutzern die nicht-kommerzielle Nutzung der ihnen zugänglich gemachten Inhalte.
8.5 Die von femory im Dienst zugänglich gemachten Inhalte sind rechtlich geschützt. Dies gilt insbesondere für die Bewertungen, Berichte, Datenbanken, Grafiken, Logos, Symbole, Bilder, und das Layout der Website. Ohne Zustimmung von femory ist der Nutzer nicht berechtigt, diese Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten bzw. umzuarbeiten.
9 Datenschutz
femory respektiert die Privatsphäre der Nutzer. Beachten Sie dazu bitte unsere Datenschutzerklärung.
10 Haftung
10.1 femory haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Sach- und Vermögensschäden sowie für alle Personenschäden unbeschränkt.
10.2 Sofern femory leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, - d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsausführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen durfte – sowie bei Übernahme einer Garantie, ist die Ersatzpflicht für Schäden auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch im Falle grober Fahrlässigkeit von einfachen Erfüllungsgehilfen (also nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte) von femory.
10.3 Schadensersatzansprüche – mit Ausnahme vorsätzlich herbeigeführter Schäden – verjähren in zwei (2) Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Nutzer von dem Schaden Kenntnis erlangt hat, bzw. ohne Rücksicht auf die Kenntnis spätestens nach drei (3) Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an.
10.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
10.5 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend im Falle etwaiger Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen Mitarbeiter oder Beauftragte von femory.
11 Schlussvorschriften
11.1 Vereinbarungen, die im Einzelfall von diesen AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
11.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung mit einem Nutzer gesetzlich zulässig ist, der Sitz von femory.
11.3 Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser AGB lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, sich auf wirksame Regelungen zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für die Schließung etwaiger Lücken in diesem Vertrag.
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